weyer news – Oktober Ausgabe 2021

Zweck der Vorschrift

Die TA Luft gilt als Basis für bundeseinheitliche, verbindliche Anforderungen für genehmigungsbedürftige Anlagen. Zu genehmigende Anlagen dürfen, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, bestimmte Werte bei Immissionen (über die Luft eingetragene Schadstoffe) nicht überschreiten. Sie enthält allgemeine Anforderungen zur Emissionsbegrenzung, also zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen.

Die wichtigsten Änderungen in Kürze sind:

• Aufnahme neuer Anlagenarten und teilweise deutliche Verschärfungen in den Regelungen für besondere Anlagentypen bspw. Herstellung von Holzpellets oder bestimmte Biogasanlagen
• Einführung eines Grenzwertes für Feinstaub (PM2,5)
• Verschärfung der Schadstoffdepositionswerte, unter anderem die Aufnahme von Dioxinen, Furanen und polychlorierten Biphenylen
• Absenkung von einigen Bagatellmassenströmen (Pflicht zur Bestimmung der Immissionskenngrößen tritt eher ein)
• Änderungen der Vorschriften und Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Schornsteinmindesthöhen
• Änderungen der Vorschriften und Berechnungsmethoden für Ausbreitungsrechnungen als Basis für Immissionsprognosen (Kenngrößenermittlung) und FFH-Betrachtungen
• Erweiterung der Pflichten in der Betriebsorganisation
• Integration der Geruchsimmissionsrichtlinie (kurz GIRL) in die TA Luft
• Strengere Grenzwerte für Tierhaltungsanlagen

AUSTAL2000 wird zu AUSTAL

Im Anhang „Ausbreitungsrechnungen“ der TA Luft werden verschiedene Anforderungen, die bei der Durchführung von Ausbreitungsrechnungen beachtet werden müssen, definiert.

Programmtechnisch werden die Ausführungen des Anhangs „Ausbreitungsrechnung“ der TA Luft durch die Berechnungsprogramme AUSTAL2000 bzw. AUSTAL umgesetzt.

AUSTAL2000 ist konform mit den Vorgaben der TA Luft 2002. AUSTAL setzt nun die Anforderungen der novellierten TA Luft aus 2021 um.

Mittels dieser Berechnungsprogramme kann die Ausbreitung und -deposition verschiedener Schadstoffe (Staub, Schwefeloxide und Stickoxide wie NO2, NOx und NO, Ammoniak, verschiedener Schwermetalle etc.) modelliert werden. Diese Berechnungsergebnisse werden für die Bewertung von Immissionen in verschiedenen Fachgutachten, wie der Immissionsprognose für Luftschadstoffe oder der FFH-Vorprüfung verwendet.

Ausbreitungsrechnungen für staubende Güter (Umschlag, Lagerung und Fahrzeugverkehr) sind ebenfalls möglich.

Sie möchten mehr über die Novellierung der TA Luft und deren Auswirkung auf Ihren Betrieb erfahren? Gerne beraten wir Sie in unserer Online Sprechstunde zum Thema und unterstützen Sie anschließend bei der Durchführung von Ausbreitungsrechnungen mit AUSTAL und erstellen Ihnen die zugehörigen Fachgutachten.

Gern beraten wir Sie:
PROBIOTEC GmbH
Dr. Vera Linke-Wienemann
+49 (0) 24 21 – 69 09 33 95
v.linke@weyer-gruppe.com

Im Dezember 2020 wurde die TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ novelliert und im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBL) 2010 bekannt gemacht.

Die TRGS 510 gilt für das Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern einschließlich des Einund Auslagerns, des Transportierens innerhalb des Lagers, der Beseitigung freigesetzter Gefahrstoffe und konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

Hierbei gibt es verschiedene Einschränkungen, die je nach gelagerter Menge zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sind unter anderem folgende allgemeine Regeln im Rahmen der Gaselagerung zu berücksichtigen:

1. Für gelagerte Gase muss ein Gefahrstoffverzeichnis erstellt werden.
2. Gase müssen eine eindeutige und identifizierbare Kennzeichnung erhalten.
3. Gasflaschen müssen vor übermäßiger Wärmeeinstrahlung (Temperaturen über 65 °C) geschützt aufgestellt werden.
4. Gasflaschen müssen vor Korrosion geschützt sein, stehend gelagert und gegen Umfallen oder Herabfallen gesichert werden.
5. Die Ventile der Flaschen müssen mit einer geeigneten Schutzeinrichtung versehen sein.
6. Nur geschultes Personal darf Zugriff auf die Gasflaschen haben und eine Befüllung oder Instandsetzung darf nur durch befähigtes autorisiertes Fachpersonal erfolgen.
7. Schutzbereiche und Zutrittskontrolle

Weiterhin gibt es abweichende Regelungen für die Lagerung im Freien und in Gebäuden. Weiterhin wurde das Lagerklassen-Konzept des Verbandes der Chemischen Industrie in der TRGS 510 berücksichtigt. Sind Sie bereits über die Neuerungen der TRGS 510 informiert? Falls nicht, beraten wir Sie gerne dazu und unterstützen Sie bei der Umsetzung der aktuellen Regeln.

Kontaktieren Sie uns unter:
horst weyer und partner gmbh
Britt Michelsen
+49 (0) 41 - 06 64 04 20 3
b.michelsen@weyer-gruppe.com

In diesem Jahr hat nun das LANUV NRW ein Orientierungspapier mit Empfehlungen zur Behandlung des Themas Cyber Security im Sicherheitsbericht nach StörfallVO herausgebracht. (Auffindbar unter lanuv.nrw.de/umwelt/industrieanlagen/anlagensicherheit/ sicherheitsbericht)

Es empfiehlt explizit die Darstellung und Behandlung folgender Aspekte im Sicherheitsbericht:

1. Netzwerkarchitektur und Zonenmodelle
2. Assetlisten
3. IT-Risikoanalyse / IT-Risikobeurteilung

Im Orientierungspapier werden detaillierte Empfehlungen zur Darstellung im Sicherheitsbericht gegeben, der Aufbau orientiert sich dabei an der Darstellung der „normalen Prozesssicherheit“:

• Darstellung der Netzwerkarchitektur analog zu klassischen Prozessfließbildern
• Auflistung der schützenswerten Assets analog zu der prozessseitigen Auflistung sicherheitsrelevanter Anlagenteile
• Die IT-Risikobeurteilung soll analog zur „klassischen“ Gefahrenanalyse im Sicherheitsbericht abgehandelt werden.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Bezirksregierungen in NRW in Zukunft an diesen Vorschlägen orientieren werden. Dies schafft die benötigte Klarheit für Behörden und Betreiber, sorgt aber auch für Handlungsbedarf auf Betreiberseite.

Kontaktieren Sie uns unter:
horst weyer und partner gmbh
Dr. Florian Stephan Merkel
+49 (0) 2421 - 69 09 11 35
f.merkel@weyer-gruppe.com

Eine Übersicht finden Sie hier.

Erstmalige kritische Sektoren sind:

• der Sektor Siedlungsabfallentsorgung, zu dem Sammlung, Beseitigung und Verwertung von Siedlungsabfällen gehören; hierunter fallen beispielsweise auch Verbrennungsanlagen
• Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UNBÖFI, siehe unten).

Im Bereich Siedlungsabfallentsorgung müssen die Schwellenwerte, ab denen ein Betreiber zu den kritischen Infrastrukturen zählt, noch in einer weiteren Rechtsverordnung konkretisiert werden, sodass bei vielen Betreibern immer noch Unklarheit herrscht, ob sie in Zukunft dazuzählen werden.

UNBÖFI umfasst Unternehmen, die „große Bedeutung in Bezug auf die IT Sicherheit in Deutschland“ haben. Hierzu zählen die folgenden Gruppen:

• Hersteller von Rüstung und Produkten für staatliche Verschlusssachen (VS)
• Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sowie Zulieferer von wesentlicher Bedeutung mit Alleinstellungsmerkmal für diese
• Betreiber von Betriebsbereichen der oberen Gefahrstoff-Klasse nach Störfall Verordnung.

Auf diese Unternehmen kommen neue Cyber Security UNBÖFI-Pflichten zu, die auch als KRITIS-light bezeichnet werden und ab 2023 umgesetzt werden müssen. Auch hier müssen die Schwellenwerte noch in einer weiteren Rechtsverordnung konkretisiert werden. Wenn Unternehmen bereits KRITISBetreiber sind, gibt es keine neuen Pflichten

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