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nationaler Emissionshandel

Planer und Hersteller

Ab dem 01.01.2021 führt Deutschland einen nationalen Emissionshandel (nEHS) ein. Dieser umfasst Treibhausgasemissionen aus Verbrennungsprozessen, die nicht durch den Europäischen Emissionshandel erfasst werden. Um dies zu erreichen, muss der Inverkehrbringer von Brennstoffen je Tonne Kohlendioxid (CO2), die durch seine Brennstoffe emittiert werden, ein Emissionszertifikat erwerben und zur Kompensation an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zurückgeben.

Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen im Gewerbe, in der nicht energieintensiven Industrie, im privaten Bereich (Gebäudeheizung) und im Verkehr sicher, dauerhaft und kosteneffizient zu reduzieren.

Der nationale Emissionshandel gründet auf dem am 15.11.2019 verabschiedeten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), welches im Hinblick auf den Anwendungsbereich mit dem Energiesteuergesetz verknüpft ist. Für die praktische Umsetzung gibt es entsprechende Verordnungen sowie Unterlagen der DEHSt. Die wesentlichen Regelwerke sind:

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
  • Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  • Berichterstattungsverordnung 2022 (EBeV2022)
  • Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)
  • Dokumente der DEHSt

Diese Auflistung soll Ihnen nur einen ersten Überblick über die relevanten Regelwerke verschaffen. Sie ist weder vollständig noch sind die aufgeführten Regelwerke ausreichend, um den nationalen Emissionshandel umfassend darzustellen.

Von der Anwendbarkeit des nationalen Emissionshandel sind die Inverkehrbringer von den im Anhang 1 BEHG genannten Brennstoffen betroffen.

Die Einstufung als Brennstoff richtet sich dabei nach § 1 Abs. 2 und 3 EnergieStG und umfasst im Wesentlichen:

  • Pflanzliche Öle und Fette
  • Stein- und Braunkohle
  • Koks
  • Teer, Bitume, Asphalt
  • Erdöl und Produkte aus Erdöl, u.a. Benzin, Diesel, Heizöl
  • Erdgas
  • Acyclische und cyclische Kohlenwasserstoffe
  • Methanol
  • Schmiermittel und Additive
  • Organische chemische Erzeugnisse
  • Biodiesel und Biodieselbeimischungen
  • Brennholz
  • Holzkohle
  • Sonstige Materialien, die als Brennstoffe verwendet werden (z.B. Siedlungsabfälle)

Auch Biomasse und Biomasse-Anteile können berichtpflichtig sein, auch wenn diese unter bestimmten Voraussetzungen nicht zur einer Kompensationsverpflichtung im Sinne einer Rückgabepflicht von Emissionszertifikaten führen.

Für die Jahre 2021 und 2022 gelten zur Vereinfachung Ausnahmeregelungen. Danach ist der Anwendungsbereich auf Kraftstoffe, Gasöle, Heizöle, Erdgas und Flüssiggas beschränkt.

Die Emissionshandelspflicht schließt an das Inverkehrbringen der Brennstoffe an. Maßgeblich hierfür sind die Regelungen zur Entstehung der Energiesteuerpflicht, unabhängig davon ob sich Verfahren zur Steuerbefreiung nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 anschließen.

Insbesondere Unternehmen und Personen, die bisher theoretisch steuerpflichtig waren, dies jedoch faktisch über Ausnahmeregelungen umgangen haben, müssen im Rahmen des nationalen Emissionshandels darauf achten, die notwendigen Anträge zu stellen. Dies betrifft insbesondere Industrieunternehmen, die Brennstoffe an Tochterunternehmen oder andere Unternehmen am Standort verteilen oder Immobiliengesellschaften, die Mieter mit Erdgas versorgen.

Zur Prüfung der Voraussetzung der Emissionshandelspflicht aufgrund des Energiesteuerrechts bietet die weyer gruppe gemeinsam mit der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Durchführung eines Quickchecks an.

Inverkehrbringer von emissionshandelspflichtigen Brennstoffen müssen jährlich die Treibhausgasemissionen erfassen, berichten und kompensieren:

  • Die Erfassung der Treibhausgasemissionen beschreibt der Inverkehrbringer in einem Überwachungsplan, der anschließend von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt (DEHSt) geprüft und genehmigt wird. Dieser muss bei betrieblichen Änderungen kontinuierlich angepasst und die Änderungen müssen zur Genehmigung bei der DEHSt eingereicht werden.
  • Auf Basis diese Überwachungsplans erstellt der Inverkehrbringer jährlich bis zum 31.07. für das vorangegangene Jahr einen Emissionsbericht. Dieser muss von einer akkreditierten Stelle geprüft und anschließend vom Inverkehrbringer bei der DEHSt eingereicht werden.
  • Die im Emissionsbericht dokumentierten Treibhausgasemissionen muss der Inverkehrbringer abschließend durch die Rückgabe von Emissionszertifikaten im nationalen Emissionshandelsregister bis zum 30.09 des Folgejahres kompensieren. Versäumt ein Inverkehrbringer diese Frist, wird er mit einer Strafzahlung für jedes fehlende Emissionszertifikat belegt.

Für die Jahre 2021 und 2022 gelten zur Vereinfachung verschiedene Ausnahmeregelungen. Zum einen sind nur gasförmige und flüssige Standardbrennstoffe vom nationalen Emissionshandel betroffen; zum anderen müssen der Überwachungsplan nicht der DEHSt zur Prüfung vorgelegt und der Emissionsbericht nicht von einer akkreditierten Stelle geprüft werden.

Es ist jedoch zu beachten, dass unabhängig von diesen Erleichterungen die Emissionsberichte inhaltlich richtig sein müssen und die Pflicht zur Kompensation von Treibhausgasen erhalten bleibt. Die Erstellung eines fehlerhaften Emissionsberichtes kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden. Schwerer wiegt die Strafe für eine unzureichende Kompensation von Treibhausgasen. Diese beträgt für die Jahre 2021-2026 je fehlendem Emissionszertifikat das doppelte des Preises für ein Emissionszertifikat. Unabhängig davon muss der Inverkehrbringer weiterhin die entsprechend Anzahl Emissionszertifikate zur Kompensation zurückgeben.

Inverkehrbringer benötigen zur Kompensation ihres Ausstoßes von Treibhausgasen Emissionszertifikate. Diese können Inverkehrbringer im Zeitraum 2021-2025 von der DEHSt, von Händlern oder von anderen Betreibern kaufen. Diese Emissionszertifikate müssen jedes Jahr im Rahmen des nationalen Emissionshandelsregisters zurückgeben werden.

Nach §2 Abs. 1 BEHG werden die Zertifikate in den Jahren 2021-2025 zum Festpreis verkauft. Der Preis je Emissionszertifikat beträgt

  • 2021: 25 EUR
  • 2022: 30 EUR
  • 2023: 35 EUR
  • 2024: 45 EUR
  • 2025: 55 EUR

Emissionsberechtigungen aus den Jahren 2021 bis 2025 können nur zur Kompensation von Treibhausgasen aus dem jeweiligen Jahr verwendet werden. Die Emissionszertifikate für das Jahr 2021 können im Wesentlichen nur im Jahr 2021 gekauft werden. Um dem Inverkehrbringer eine bessere Planung zu ermöglichen, können bis zu 10 Prozent der im Jahr 2021 erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30.09.2022 nachgekauft werden. Grundlage für die 10%-Regel ist der Kontostand an Emissionszertifikaten des Jahres 2021 zum 31.12.2021. Für die Jahre 2022 bis 2025 gilt entsprechendes.

Für das Jahr 2026 wurde ein Preiskorridor von 55-65 EUR je Emissionszertifikat festgelegt. Ab dem Jahr 2027 ist eine freie Preisbildung ggf. mit vorgegebenem Preiskorridor vorgesehen.

Das Formular-Management-System (FMS) ist eine Web-Anwendung der DEHSt, die der Erstellung von

  • Überwachungsplänen
  • Emissionsberichten

dient. Über das FMS werden die seitens des Inverkehrbringers oder seines Dienstleiters erstellten Emissionsberichte an den Verifizierer zur Prüfung übergeben. Die Anwendung des FMS ist nach §17 Abs. 1 BEHG verpflichtend.

Auch Anträge zum europäischen Emissionshandel werden mit Hilfe des FMS erstellt.

Die virtuelle Poststelle (VPS) ist ein spezielles E-Mail-Programm, zur gesicherten Kommunikation im Rahmen des Emissionshandels. Die Nutzung der VPS ist nach §17 Abs. 1 BEHG verpflichtend. Die virtuelle Poststelle dient dem Versand

  • aller im FMS erstellten Berichte zwischen Inverkehrbringer, Verifizierer und DEHSt,
  • der Übermittlung von Bescheiden und Genehmigungen von der DEHSt an den Inverkehrbringer,
  • der Übermittlung von Informationen und Dokumenten in Bezug auf das nationale Emissionshandelsregister
  • weiterer Kommunikation zwischen dem Inverkehrbringer und der DEHSt

Für den Versand der E-Mails benötigt der jeweilige Postfach-Inhaber eine Signaturkarte zur qualifizierten elektronischen Signatur (QES), deren Beantragung bis zu drei Monate dauern kann.

Das nationale Emissionshandelsregister dient der Verwaltung der Emissionszertifikate. Das nationale Emissionshandelsregister ist vergleichbar mit einem Girokonto, auf dem jedoch kein Geld in EUR sondern Emissionszertifikate verwaltet werden.

Auf dem Konto werden die gekauften und verkauften Emissionszertifikate verbucht. Darüber hinaus erfolgt über das Konto die Rückgabe der im Rahmen der Kompensation der Treibhausgasemissionen verbrauchten Emissionszertifikate an die DEHSt.

Das nationale Emissionshandelsregister verwaltet damit erhebliche Werte. Bei einem Preis von 25 EUR pro Emissionszertifikat im Jahr 2021 und einem Bestand von 10.000 Emissionszertifikaten ergibt sich bereits ein Wert von 250.000 EUR.

Nach §10 BEHG werden die Einzelheiten zum nationalen Emissionshandelsregister in einer noch zu beschließenden Rechtsverordnung festgelegt.

Die Emissionsberichte müssen durch eine unabhängige akkreditierte Stelle verifiziert werden. Die in Deutschland zugelassenen Stellen werden durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) akkreditiert und dürfen abhängig von den in der Akkreditierung aufgeführten Anlagenbereichen (Scope) Dokumente prüfen.

Die akkreditierte Stelle wird vom Inverkehrbringer ausgewählt und von diesem beauftragt und bezahlt. Sie prüft anschließend auf Basis der gesetzlichen Regelungen und der Akkreditierungsvorschriften unabhängig und weisungsfrei den Emissionsbericht.

Den verifizierten Emissionsbericht übersendet die akkreditierte Stelle an den Betreiber, der diese anschließend seinerseits an die DEHSt einreicht.

Die beiden Emissionshandelssysteme sind insbesondere in ihrer Zielsetzung und ihrem grundlegenden Ablauf in vielen Punkten vergleichbar. Dennoch gibt es Unterschiede in der Systematik.

Der europäische Emissionshandel gilt innerhalb der gesamten EU sowie Norwegen, Island und Lichtenstein und greift an der Stelle der tatsächlichen Emissionen an; d.h. bei demjenigen, der Treibhausgase z.B. durch Verbrennung direkt emittiert. Betroffen sind nur Industrieunternehmen, die im Treibhausgasemissionshandel hinsichtlich ihres Anlagentyps explizit genannt werden. Die Kompensation von Treibhausgasemissionen bezieht sich jahresscharf auf die tatsächliche Emission. Es besteht für Unternehmen die Möglichkeit einen Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen (EUA) zu stellen. Der Preis für Emissionsberechtigungen (EUA) bildet sich frei durch Auktionen und Handel ohne die Vorgabe von Preiskorridoren.

Der nationale Emissionshandel gilt ausschließlich in Deutschland und greift an der Stelle des Inverkehrbringens von Brennstoffen an. Betroffen ist jeder, der entsprechend Energiesteuergesetz energiesteuerpflichtig ist, d.h. es können auch Gewerbebetriebe, Handelsunternehmen und Privatleute betroffen sein. Die Kompensation von Treibhausgasemissionen bezieht sich jahresscharf auf die Menge an in Verkehr gebrachten Brennstoffen. Die tatsächliche Emission an Treibhausgasen ist nicht von Belang. Eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten gibt es nicht. Der Preis für Emissionszertifikate ist für die Jahre 2021 bis 2025 vorgegeben und wird auch in den Folgejahren reglementiert.

Leistungen

Seit dem Jahr 2004 berät und unterstützt die weyer gruppe Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Die Vorgehensweise und die Abläufe des europäischen Emissionshandels ähneln dem nationalen Emissionshandel. Die weyer gruppe ist somit erfahren in

  • der Erstellung von Überwachungsplänen
  • der Erstellung von Emissionsberichten
  • dem Führen der virtuellen Poststelle (VPS)
  • der Unterstützung bei der Einrichtung und Nutzung eines Kontos im nationalen Emissionshandelsregister
  • der Unterstützung beim Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten
  • Quickcheck zur Prüfung der Anwendbarkeit des BEHG gemeinsam mit der BDO

Gemeinsam mit den Steuerberatern der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind wir in der Lage, Ihnen ein umfassendes Dienstleistungsangebot im Rahmen des nationalen Emissionshandels zu bieten. Die Steuerberater der BDO unterstützen Sie bei der Prüfung, ob Sie auf Basis des Energiesteuerrechts emissionshandelspflichtig sind. Die weyer gruppe setzt ihre umfassenden Erfahrungen aus dem Europäischen Emissionshandel ein, um Sie bei der Bewältigung der rechtlichen Anforderungen zu unterstützen.

Im Auftrag der ENVIZERT GmbH führen Mitarbeiter der PROBIOTEC auch Verifizierungen von Emissionsberichten als leitende Prüfer durch.

Wenn Sie spürbare Entlastung bei diesem komplexen Thema brauchen: Wir sind für Sie da.

Unser Team

Foto von Patrick Bahlert der PROBIOTEC GmbH

Patrick Bahlert

PROBIOTEC
Foto von Frank Schoenborn der weyer IngenieurPartner GmbH

Frank Schönborn

weyer IngenieurPartner